Die digitale Kontrolle ist der nächste Schritt in Richtung Autokratie
Nachricht:
Ab August 2025 wurde in Kirgisistan ein staatliches Monopol auf den internationalen Internetverkehr verhängt, wobei die Kontrolle an das staatliche Unternehmen Elkat übertragen wurde.
Kommentar:
Dieser Schritt wurde offiziell mit der Notwendigkeit begründet, die nationale Sicherheit und die digitale Souveränität zu gewährleisten sowie schädliche Inhalte zu bekämpfen. Hinter diesen formalen Begründungen verbergen sich jedoch tiefere politische Motive, die auf eine eskalierende autoritäre Wende im Land hindeuten. Das Internetmonopol ist nicht nur eine technische Entscheidung, sondern ein Schlüsselelement bei der Ausübung von Kontrolle über den Informationsraum im Vorfeld der für 2026-2027 geplanten Wahlen.
Die Vergabe der Exklusivrechte an ein einziges staatliches Unternehmen bedeutet die Beseitigung des Wettbewerbs, die Konzentration des Datenverkehrs und die Schaffung eines Umfelds für die vollständige Kontrolle über den Informationsfluss. Der gesamte ein- und ausgehende Internetverkehr wird nun über ein einziges staatliches Gateway geleitet, das der Behörde die Möglichkeit gibt, Websites, die sie als "unerwünscht" einstuft, zu überwachen, zu filtern, zu verlangsamen oder sogar den Zugriff darauf zu sperren. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Pornografie, Cyber-Bedrohungen und zersetzender Propaganda erhält der Staat faktisch technische Mittel zur politischen Zensur und zur Unterdrückung abweichender Meinungen.
Besonders besorgniserregend ist, dass diese Maßnahme nicht nur gegen die säkulare Opposition, sondern auch gegen den politischen und gesellschaftlichen Islamismus gerichtet sein könnte. Während die traditionellen Formen der Opposition - durch Druck auf die Medien, das Verbot von Demonstrationen und die Zerstörung zivilgesellschaftlicher Organisationen - demontiert wurden, gehört das islamische intellektuelle Umfeld zu den wenigen Plattformen, die die Macht und das kapitalistische System als Ganzes wirklich kritisieren. Islamische Gruppen, Bildungsinitiativen und religiöse Kanäle in sozialen Netzwerken stellen nicht nur eine politische, sondern auch eine prinzipielle Alternative dar, die zur Meinungsbildung beiträgt. Dies stellt eine Bedrohung für das autoritären System dar, das nicht einmal auf der Ebene der Lebensanschauung konkurrieren kann.
Das Internetmonopol ermöglicht die technische Isolierung dieser islamischen Alternative. Der Staat kann Ressourcen blockieren, die nicht über Filtermechanismen laufen, wie z. B. politische Artikel, islamische Vorträge, visuelle Lektionen, Blogs und Bildungsplattformen, die nicht von der Behörde genehmigt wurden. Unter dem Motto der Terrorismusbekämpfung könnten Kanäle geschlossen werden, die keine Bedrohung darstellen, aber ein anderes Modell des gesellschaftlichen Lebens bieten als das, was von den Säkularisten praktiziert wird. Dies ist kein Schutz vor Extremismus, sondern eine Unterdrückung des intellektuellen Bereichs.
Auch der Wahlkontext darf nicht außer Acht gelassen werden, da die Behörde ein Gefühl der Instabilität, des Verlusts der legitimen Verbindung zum Volk und des Misstrauens verspürt und es vorzieht, Kontrolle und Zwang auszuüben, anstatt einen politischen Dialog zu führen. Das Internetmonopol ermöglicht es, in einem kritischen Moment die Verbindung zu verlangsamen oder sogar zu unterbrechen, Telegram-Kanäle zu blockieren, unerwünschte Nachrichten zu löschen und die Veröffentlichung von Videos und Live-Übertragungen einzuschränken. Es bereitet in der Tat darauf vor, Menschen in einem entscheidenden Moment des öffentlichen Lebens digital zu isolieren, und das alles ohne Begründung, indem die Infrastruktur kontrolliert wird und nicht über die rechtlichen Kanäle.
Die Folgen dieses Schrittes sind klar: Kirgisistan wird den Rest seiner digitalen Freiheit verlieren, die es in der Region auszeichnete. Die Flucht junger Menschen und Technologieexperten, die an offenes Internet und freien Zugang gewöhnt sind, wird zunehmen. Das gesellschaftliche Vertrauen wird geschwächt und das Misstrauen in die Institutionen verstärkt. Am schlimmsten ist, dass die Behörde ihre Macht festigen wird, da abweichende Meinungen technisch unmöglich werden und die Behörde letztendlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Das Internetmonopol ist keine Wirtschaftsreform, sondern eine politische Trennlinie, hinter der sich eine digitale Autokratie verbirgt, in der alternative Ideen und Worte durch "Stabilität" ersetzt werden. Wenn die Gesellschaft das heute nicht erkennt, könnte der Zugang zu Informationen und Nachrichten morgen genauso unmöglich sein wie hinter Gittern.
Geschrieben für das Medienbüro von Hizb ut-Tahrir
Latif Al-Rasikh